NL#107 – Markt hier – Markt da

familaEs gibt zwei Optionen wie es weiter laufen könnte:

– Hanstedt einigt sich mit Famila und zieht seine Klage zurück.

– Hanstedt blockiert weiter. Das OVG entscheidet.

 

Jetzt hat das OVG Lüneburg dem Eilantrag der Gemeinde Jesteburg stattgegeben, den diese gegen den Bebauungsplan für einen weiteren Verbrauchermarkt in Hanstedt eingereicht hat.

Mit dieser OVG-Entscheidung wird nun zumindest verhindert, dass Hanstedt die eigene Einzelhandelsfläche still und leise erweitern kann, während Hanstedt die Jesteburger Entwicklung durch Normenkontrollklage gegen den hiesigen B-Plan blockiert. Ein unschönes und den Bürgerinteressen innerhalb zweier benachbarter Grundzentren stark zuwider laufendes Gebaren , wenn man für die schlechte Entwicklung der eigenen Dorfstrukturen kurzerhand die Nachbargemeinde verantwortlich macht. Mit diesem Verhalten werden nur die eigenen Schwächen kaschiert; positive Lösungen für unsere gemeinsame Region dadurch nur in eine unbestimmte Ferne verlagert.

Ein paar Fakten dazu, die bei der Beurteilung des Vorgangs helfen:

  • Beide Gemeinden beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren und mit der Erweiterung des Einzelhandelsangebots am Ort. In Jesteburg war es ursprünglich die Umsiedlung des vorhandenen (naja, inzwischen eben nicht mehr vorhandenen …) EDEKA-Markts, in Hanstedt ging es um die Ansiedlung eines LIDL. Inzwischen heißen die Projekte ‚Famila‘ und ‚Netto‘ (so soll er aussehen: s.u.).
  • Die Motivationslage ist klar: alle Grundzentren haben eine ähnliche Problemlage – u.a. einen außerordentlich hohen Kaufkraftabfluss – weil die Verbrauchermärkte in anderen Ortschaften besser ausgestattet sind als im eigenen Ort  und die Verbraucher dann dorthin pilgern also: das Geld der anwohnenden Konsumenten wird anderswo ausgegeben (s.u.), was auch eine Wirkung auf die Attraktivität der Orte und die Steuereinnahmen hat. Und dieser Abfluss soll eben hier wie dort eingedämmt werden.
  • In Jesteburg hat zunächst den passenden B-Plan aufgelegt. Es soll ein Markt mit bis zu 3.000 qm gebaut werden können. Hanstedt sieht in seinen Plänen 1.700 qm für den Netto und weitere Fachmärkte vor (an der Harburger Straße – Ortsausgang nach Jesteburg – Lageplan s.u.).
  • Hanstedt hat dann das OVG bemüht – damit ist die Umsetzung des B-Plans in Jesteburg blockiert, der Kaufkraftabfluss bei uns hat sich seitdem wahrscheinlich deutlich verstärkt – Rewe allein ist kein hinreichendes Angebot, diese Erfahrung machen viele.
  • Dass Hanstedt in diesem Zusammenhang gleichzeitig beim Ministerium in Hannover eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Ersten Kreisrat eingereicht hatte, weil dieser angeblich nicht genügend die Beachtung der Raumordnungskriterien überwacht, ist schon eine sehr außergewöhnliche Aktion.

Es hat aber zwischen den Gemeinden selbstverständlich weitere bilalterale Gespräche auf verschiedenen Ebenen gegeben. Zuletzt im Juli ein Gespräch sozusagen auf höchster Ebene zwischen den Bürgermeistern Heitmann und Höper sowie Schierhorn und Muus. Unsere Zielsetzung war dabei immer: eine pragmatisch umsetzbare Lösung außerhalb einer Gerichtsverhandlung zu finden.

Sehr erstaunlich, was dann im Zuge des letzten Gesprächs passiert: wissend, dass sie gerade unsere Einzelhandelsentwicklung ausbremsen, beschließt Hanstedt die Erweiterung der eigenen Flächen. In einer Gemeinderatssitzung unmittelbar nach dem „Bürgermeistergespräch“  – und ohne das in dem Gespräch auch nur zu thematisieren –entscheidet Hanstedt über den B-Plan für 1.700 qm Netto-Markt. Den entsprechenden Bauantrag dazu stellt Hanstedt sogar schon ein paar Wochen vor dem Gespräch der Bürgermeister Heitmann/Höper/Schierhorn/Muus (… eigentlich sollte es ja ein vertrauensbildendes Gespräch sein…).

Das ist das Gegenteil von vertrauensbildend, das ist doppelzüngig, das ist der Versuch, die eigenen Probleme auf Kosten des Nachbarn zu lösen.

Und selbstverständlich beantragt anschließend Jesteburg einen Eilantrag beim OVG. Und natürlich gibt es Gründe, diesem Antrag stattzugeben – so hat das Lüneburger Gericht auch umgehend entschieden.

Aktuell läuft ein Verhandlungsschritt im direkten Gespräch zwischen Famila und Hanstedt; Famila bietet tatsächlich an die Fläche auf 2.200 qm zu reduzieren. Es gibt jetzt also zwei Optionen wie es weiter laufen könnte:

  • Hanstedt einigt sich mit Famila auf die Kompromisslösung mit 2.200 qm, Hanstedt zieht seine Klage zurück.
  • Hanstedt blockiert weiter. Dann warten wir die Entscheidung des OVG ab. Das dauert dann halt noch.

Jesteburg wird sich in seiner Planungshoheit durch die Gemeinde Hanstedt keinesfalls einschränken lassen. Wir brauchen die Flexibilität, um uns auch für die nächsten Jahre hinweg eigenständig im Rahmen der raumordnerischen Entwicklungskriterien zu entwickeln. Und da werden unsere Pläne nicht zum Spielball eigennütziger Interessen einer Nachbargemeinde.

Das Thema wird uns die nächsten Monate noch weiter begleiten.

Bilder: http://www.ludwig-freytag.de/vdlinde/qualifikation/referenzdetails.php?we_objectID=548; GfK; http://www.hanstedt.de/politik-verwaltung/buergerinformationssystem/

einzelhandelszentralität

 

hanstedt_netto_(c)_www.hanstedt.de_2

 

 

 

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