NL#98 – Flüchtlinge! Wenn die Weltlage unsere Dörfer erreicht

660px_x500_Heitmann_Udo_007_ICv2_bearb001Ein Statement zur Lage von unserem Bürgermeister Udo Heitmann:

Vertrieben durch Not, Elend und jahrelange Bürgerkriege in ihren Heimatländern versuchen sich Millionen Menschen in jene Regionen der Nordhalbkugel zu retten, die weltweit als Oasen der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstandes bekannt sind. Täglich zunehmend konzentriert sich der weltweite Exodus auf die Länder der Europäischen Union und hier besonders auf die Mitgliedsstaaten, England, Deutschland, Schweden und Norwegen.

Wer nicht völlig abgestumpft ist, hat die weltweiten Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre mitbekommen. Unterbewusst ahnen wir es, wie friedlich und behütet wir Kinder, Enkel und Urenkel im „Deutschland nach 1945“ in unseren Breitengraden aufwachsen und leben durften. Ein großes Glück, hervorgegangen aus unendlichem Elend.

Genau aus diesem Grunde hat sich das deutsche Volk am 23. Mai 1949 für ein Grundgesetz entschieden, in dem mit dem Asylrecht eine besondere Verantwortung in der Weltgemeinschaft für Vertriebene und Schutzsuchende verankert wurde.

Das Nachkriegsdeutschland ist weltweit zu einer Oase geworden. Allerdings zu einer Oase, die sich angesichts der unseligen Weltlage auf der Spitze eines dampfenden und brodelnden Vulkans befindet, dessen innere Urgewalten sich jederzeit über sie ergießen können. Die Hilfsbereitschaft bei den Kindern, Enkeln und Urenkeln ist ungeteilt groß. Viele Helfer – ob freiwillige oder von Amts wegen – haben mittlerweile längst die Grenzen des persönlich Leistbaren erreicht und teilweise bereits überschritten. Die lokalen Politiker in der europäischen Union ringen um Lösungswege, die möglichst beim jeweiligen Nachbarn gesucht werden. Und während die Weltlage in unseren Dörfern greifbar geworden ist, streiten sich Bund, Länder und Kommunen der Bundesrepublik um den gerechten finanziellen Ausgleich. Zwangsläufig werden wir uns alle mit den materiellen Belastungen befassen müssen.

Auch wenn sie nicht alle Individualinteressen in dem gewünschten Umfang schützen kann; unsere demokratisch legitimierte Rechtsordnung gehört sicherlich zu den belastbaren Staatsformen der Erde. Etwas Besseres gibt es nicht. Deshalb sind wir stark und zur kollektiven Hilfe überhaupt in der Lage. Insofern haben wir in dieser Gegenwart, da weltweite Kämpfe „des Bösen“ gegen „das Gute“ zu eskalieren drohen, nicht die schlechteste Ausgangslage! Allerdings werden die stabilen Strukturen der europäischen Union oder unserer deutschen Rechtsordnung der Erde Elend nicht alleine auffangen können. Dazu bedürfte es einer gereiften Weltgemeinschaft. Eine, die sich insgesamt den humanistischen Werteordnungen zuwendet. Eine, die sich – wie es sich historisch zumindest in unserem Lebensraum gezeigt hat – eignet, ein menschenwürdiges Leben auf stabiler Grundlage aufbauen zu können.

Wir sind deshalb stark, weil unsere demokratisch entwickelte Rechtsordnung die staatliche Gewalt durch Legislative, Exekutive und Judikative geteilt ausüben lässt und unsere Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander leben.

Von Despoten einseitig ausgeübter Macht oder fundamentalistischen Konzepten im In- oder Ausland erteilt unsere Ordnung eine Absage. Dabei soll es auch bleiben. Dafür stehen wir. Die Einhaltung dieses hohen Gutes werden wir einfordern – wo nötig verteidigen.

Wohl wissend, dass jeder einzelne nicht in der Lage sein kann, alles und überall zum Guten zu führen, würde ich mir wünschen, dass wenigstens jeder an seinem Platz das Notwendige leistet.  Auch Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten stoßen an Grenzen. Unser starres Asylrecht muss dringend aktualisiert werden, damit nicht anzuerkennende Bewerber konsequent und schnell in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Nur so verhelfen wir den zu uns kommenden Schutzsuchenden zu einer realistischen Überlebensperspektive und erhalten das Wesen unserer Werteordnung.

Bleiben wir also wachsam, damit nicht die „Dumpfbacken dieser Erde“ unser Handeln bestimmen. Die dürfen erst wieder mitspielen, wenn sie ein ausreichendes Zeugnis über entsprechend erbrachte Lernleistungen vorgelegt haben.



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