NL#97 – Flüchtende / ‚Berliner Erklärung‘

integrationGlobal, national verschärft sich die Lage – das können wir überall lesen und sehen. Lokal wird es auch noch einmal enger: bis Januar soll der Landkreis 1.600 zusätzliche Flüchtlinge unterbringen (Woche für Woche kommen 70-100 neue), nur rund 800 Plätze stehen etwa bis heute dafür zur Verfügung.

Die übrigen Menschen – die Menge entspricht der Einwohnerzahl Harmstorfs! – werden womöglich in Notunterkünften untergebracht (es wird noch nach Alternativen, etwa Aufstockung der Belegung an vorhandenen Unterkünften gesucht). Auch in unserem Landkreis, auch in der Samtgemeinde Jesteburg kann es als ultima ratio dazu kommen, dass Turnhallen als Sammelunterkünfte genutzt werden müssen. Die Halle am ehemaligen Schulgebäude am Sandbarg wäre da bei uns erste Wahl. Schweren Herzens zu Lasten der planmäßigen Nutzer. Aber noch ist es nicht soweit.

Neben den organisatorischen Herausforderungen drohte bis letzte Woche auch der finanzielle Engpass: hätte der Berliner Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen nicht die grundsätzliche Finanzierung der Asylsuchenden durch den Bund beschlossen, wäre der Landkreis Harburg wohl absehbar gezwungen gewesen die Kreisumlage weiter zu erhöhen; das wäre dann bei uns in Jesteburg einschneidend gewesen: die Finanzierung der freiwilligen Leistungen (Bücherei, Schwimmbad, …) wäre auf den Prüfstand gekommen. Das Risiko ist noch nicht gänzlich abgewendet, weil noch nicht bekannt ist, welcher Teil der zugesagten Mittel dann auch in den Kommunen ankommt.

Bis zu den Haushaltsberatungen in unserer Gemeinde sollten wir auch dazu Klarheit haben!

Wichtig ist uns die konsequente Bemühung um Integration der bei uns bleibenden neuen Mitbürger. Dazu gehört

  • dass möglichst nur Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive aus den Erstaufnahmestellen an die Kommunen weitergereicht werden,
  • dass wir Investitionen im Bereich der Bildung tätigen – dass z.B. Schulsozialarbeiter grundsätzlich wieder vom Bund bezahlt werden,
  • die weitere Schaffung von preiswertem Wohnraum.

Wohnungen fehlen uns in der Samtgemeinde grundsätzlich für Alleinerziehende, Geringverdiener und Ledige – die Lage spitzt sich zu, wenn auch anerkannte Asylbewerber als potenzielle Mieter auf dem Wohnungsmarkt auftauchen. Die aktuelle geplante Baumaßnahme (Baugenehmigung ist gerade erteilt worden) am Pfarrweg mit 10 Sozialwohnungen wird da nicht ausreichend sein.

Zum Themenkreis der Lage der Kommunen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme haben KommunalpolitikerInnen eine Berliner Erklarung verfasst, die die Erwartungshaltung der Gemeinden formuliert und sicher mit zum vergleichsweise guten Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels beigetragen hat.

(c) Bild Dieter Schütz, Pixelio


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