NL#93 – Gestern im Gemeinderat (die ‚Gesundheitszentrum-Sitzung‘)

rat_crAm Ende bedankt sich Bürgermeister Udo Heitmann bei allen Ratsmitgliedern und schickt sie in die Sommerferien „wir haben engagiert debattiert und gestritten, Konflikte auch hier ausgetragen; wir haben am Schluss aber auch viele Lösungen gefunden“.

Und der nette Moment am Rande ist, dass sich die Herren Höper und Heitmann heute eine Brille teilen, die von Nase zu Nase wandern, je nachdem, wer gerade referiert.

Die Tagesordnung gestern hatte nicht viele Punkte – die hatten es aber durchaus in sich. Es beginnt wie immer mit der Bürgerfragestunde in der der Chef des Bürgerforums Hansjörg Siede Fragen zum noch zu diskutierenden Kaufvertrag für die rechte Hälfte des Clement-Grundstücks, da wo das Gesundheitszentrum entstehen soll, stellt. Die möglichen Konfliktpunkte kommen dabei schon alle auf den Tisch:  (wie) wird die Finanzierung abgesichert? Ist die Zielsetzung – die Etablierung eines Gesundheitszentrums – hinreichend verpflichtend und nachhaltig im Vertrag enthalten? Wann  überhaupt ist das zu errichtende Gebäude ein ‚Gesundheitszentrum‘?

Udo Heitmann, Hans-Heinrich Höper und einzelne Ratsmitglieder beantworten die Fragen des Bürgerforums, mit zum Teil weit ausholenden Einlassungen. Und in der späteren Debatte werden dann alle Punkte wieder aufgenommen.

Grundsätzlich zum zu diskutierenden Vertragspaket: es ist eine Kombination aus einem Grundstückskaufvertrag und einem städtebaulichen Vertrag. Im ersten wird die Übertragung des Clement-Grundstücks geregelt und die Finanzierung über sog. ‚aufschiebende Bedingungen‘ abgesichert, die alle eintreten müssen, damit der Verkauf auch rechtskräftig wird. Im städtebaulichen Vertrag wird der frühere Ratsentscheid ‚hier soll ein Gesundheitszentrum entstehen‘ in Verpflichtungen für den Käufer umgesetzt. Der Vertragsentwurf wurde bereits etliche Male besprochen, zuletzt im VA (Verwaltungsausschuss) diskutiert und von dort an einen von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt zur finalen Prüfung übergeben. Der Anwalt hatte noch vor der Ratssitzung sein ok gegeben (keine Kinken gefunden“ berichtet Gemeindedirektor Höper).

Die Ratsmitglieder weisen in ihrer Mehrheit in den Redebeiträgen darauf hin, dass Verwaltung und Rechtsbeistand das Vertrauen des Rates genießen und Ihrer Meinung nach die Erstellung des Objekts selbstverständlich auch den Grund hat die Versorgungslage in Jesteburg mindestens auf dem aktuellen Stand zu sichern; sie kündigen ihre Zustimmung zum Vertragswerk an. Es gibt auch Minderheitsmeinungen, die das Projekt lieber über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt hätten und bei einigen Vertragspassagen Unfähigkeit des Anwalts oder gar böse Absichten vermuten.

So läuft am Ende die Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 2 sind dagegen (3 Kollegen nicht anwesend). Jetzt kann es weiter gehen mit der Entwicklung der Ortsmitte!

Im Bericht der Verwaltung hakt Hans-Heinrich Höper die zu referierenden Punkte schnell ab:

  • Die Gemeinde hat einen Kredit mit kurzer Laufzeit über 1 Mio.€ zu einem Prozentsatz von 0,23% aufgenommen;
  • Die Kunst- und Kulturwoche ist erfolgreich am Sonntag mit dem Fest der Kulturen abgeschlossen worden;
  • Der Landkreis nimmt derzeit pro Woche 50 neue Asylbewerber auf – das bedeutet, wenn die Flüchtlinge nicht anderweitig untergebracht werden können – jede Woche ein neues Containerdorf einzurichten;
  • Wegen der erheblichen Ausgaben auf Grund der Menge der unterzubringenden und zu versorgenden Flüchtlinge wird der Landkreis-Haushalt „an die Wand fahren“; das hätte Folgen für alle Gemeinden, weil sich dort das Geld über eine Kreisumlage wieder geholt würde – notfalls per Anweisung des Landes. Alle Beteiligten hoffen, dass bis zu diesem kritischen Moment noch eine grundsätzlich andere Finanzierungsstruktur gefunden wird;
  • Die Ferienbetreuung ist in der Kita am Moorweg gestartet, es wurden sich für die erste Woche 32 Kinder angemeldet;
  • Vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des neuen Schießstands sind aufgenommen worden (der Bauplatz wurde schon mal freigeschoben) – es wird wohl bald losgehen;
  • Es haben zwei Anliegerversammlungen stattgefunden, für die Diskussion der weiteren Entwicklung des Kirchfelds und der Ortsmitte.

Und vor der Schließung der Sitzung gibt es noch einen schönen Tagesordnungspunkt: sehr gerne wird eine Spende über 1.500 € für die Unterstützung der Neugestaltung eines Gruppenraums an der Kita Moorweg angenommen.

Abbildungen: Konzept Brauer Architekten Januar 2015

gesundheitszentrum_04 gesundheitszentrum_03 gesundheitszentrum_02 gesundheitszentrum_01




Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s