NL#84 – Gestern im Gemeinderat (die Sitzung zum Nachtragshaushalt)

rat_crDie gestrige Sitzung hatte zwei wesentliche Themen: den Bau von Sozialwohnungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Pfarrweg und die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, der durch die Erhöhung der Kreisumlage notwendig geworden war („wir müssen was schieben“ sagt Bgm. Heitmann).

Davor allerdings – wie immer – die Bürgerfragestunde und der Bericht der Verwaltung. Die Fragestunde war geprägt durch detaillierte Nachfragen zu Zahlen der veröffentlichten Nachtragsvorschläge, insbesondere zur Übernahme der Tourismus-Information durch die Gemeinde. Nach länglichen Erläuterungen zum Verfahren war das aber auch irgendwann geklärt. Und es wurde grundsätzlich nachgefragt, warum 65% der notwendigen Maßnahmen über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes realisiert werden und andere Sparvorschläge im Nirwana verschwunden sind. Die Lösung dazu folgt später.

Im Bericht der Verwaltung vom Chef Hans-Heinrich Höper kommen u.a. folgende Informationen:

  • Nach dem dritten Dialogforum ist klar: das Thema mit dem möglichen vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Jesteburg und Buchholz ist vom Tisch; aber der nicht weiter abgestimmte Gutachter-Vorschlag zur Erweiterung der Strecke der Heidebahn würde auf der Strecke Maschen-Buchholz 146 zusätzliche Züge bringen – da müssen wir aufpassen!
  • Der Bau der neuen Krippe schreitet voran und wird wohl im November fertiggestellt sein.
  • Das Kinderbecken ist geliefert worden!
  • Nach einer Besichtigung der Strasse zwischen Itzenbüttel und Reindorf hat die Verwaltung nach Beratungen mit der Polizei entschieden, dass in der scharfen Kurve eine Leitplanke gesetzt werden muss, da werden leider einige Bäume fallen …

Zum Nachtragshaushalt. Sagen wir mal so: es gab auch positive Meldungen: die Gemeinde ist ja verpflichtet das ehemalige Schulgebäude am Sandbarg vom Landkreis zu übernehmen. Nun ist klar – es wird weniger kosten als geplant – die Gemeinde spart 210.000 € im Verglich zum geplanten Ansatz. Und auch hier kommt (zusätzliches) Geld in die Haushaltskasse: der Verkaufserlös für das Clement-Grundstück steigt um 120.000 €. Zu bewältigen ist die Erhöhung der Umlage, der Kreistag im März beschlossen hatte. Die 3%-Punkte bedeuten für Jesteburg eine jährliche Zahlung von 180.000 €. Kompensativ brauchen wir jetzt zusätzliche Erlöse – oder wir sparen an anderen Stellen. Dazu hatte die Verwaltung eine Liste mit Streichoptionen vorgelegt, gleichzeitig war das ein prima Überblick über alles das, was die Gemeinde Jesteburg heute an freiwilligen Leistungen bereitstellt (hier ein Ausschnitt):

Position Einsparansatz Mgl. Jährl. Einsparung bzw. Mehrerlös
Die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen Mieterhöhung (auf ein dem Landkreis-Niveau angepasstes Maß) 20.000 €
Zuschüsse an div. Vereine (Kunst&Kultur) Zuschüsse streichen 25.000 €
Kunst- u. Kulturwoche streichen 20.000 €
Dorffest streichen 6.000 €
Jugendhaus Reduzierung derÖffnungszeiten 6.000 €
Jugendarbeit Streichung der Zuschüsse zu Ausfahrten 3.000 €
Jugendarbeit Streichung der freiwilligen Zuschüsse 11.000 €
Kindergarten/Kita Gebührenerhöhung Je nachdem …
Öffentlicher Personennahverkehr Reduzierung des Angebots 30.000 €
Bauhof Reduzierung des Personals 40.000 €
Gewerbesteuer Anhebung des Hebesatzes 43.000 €(je 10%-Punkte)

Auch eine mögliche Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinderatsmitglieder wurde in diesem Zusammenhang erwogen und hätte 10.000 € in die Kasse gebracht.

Die Auseinandersetzung zum Thema war durchaus sachlich; entschieden wurde schließlich im Wesentlichen eine Erhöhung der Gewerbesteuer durch Anheben des Hebesatzes auf 380 (was aber bei den allermeisten Gewerbetreibenden (den Personengesellschaften und Einzelgesellschaften) am Ort ergebnisneutral ist, weil der Mehrbetrag über die Einkommensteuererklärung angerechnet wird).

Warum zwischendurch der Vorschlag der CDU kam den Hebesatz nur auf 365 Punkte zu verändern – ohne hinreichend Kompensationsvorschläge zu machen (die in die Diskussion eingebrachte Idee die Erstellung der B-Pläne zu verschieben hätte mit 8.000 € Ersparnis nie ausgereicht) – kam haben nicht mal alle Mitglieder der CDU-Fraktion nachvollziehen können. Das war wohl mehr symbolisch gemeint. Abgestimmt hat dann die große Mehrheit für den Vorschlag des Finanzausschusses.

Die Bereitstellung von Sozialwohnungen ist ein ur-sozialdemokratisches Thema – also kam der Antrag zur Investition auch von der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die Umsetzung erfordert investive Haushaltsmittel in Höhe von 1,37 Mio. €, die gestern durch den Nachtragshaushaltsplan 2015 zur Verfügung gestellt wurden. So sieht die Gegenrechnung aus: ein KfW-Darlehn in Höhe von 1.130.000 € und ein Kommunaldarlehn in Höhe von 260.000 € vor. Das Kommunaldarlehn kostet uns in den ersten 10 Jahren einen Zinssatz von 1 Prozent, die Anfangsmiete wird mit den üblichen 5,00 €/qm angesetzt – das ergibt rechnerisch nach 20 Jahren einen Überschuss von etwa 50.000 € – sehr konservativ gerechnet.

Aus dem nichts kam die etwas merkwürdige Diskussion, ob Sozialwohnungsbewohner einen Aufzug brauchen (??). Ratsmitglied Siegel (CDU) plädiert für einen Verzicht. Kalle Gläser (Grüne) erläutert das Thema ‚Inklusion‘ und ‚Barrierefreiheit‘, Cornelia Ziegert (SPD) mach darauf aufmerksam, dass der Aufzug mit Landesmitteln gefördert wird und wir ja insgesamt eine Ertragsposition und keine Zuschussaufgabe verhandeln. Das war dann auch irgendwann klar. Dieses vernünftige Projekt wurde gestern einstimmig angeschoben.

Und dann haben wir bei den div. Anträgen noch erfahren, dass die Ausschreibungsunterlagen für den Schützenhallenneubau wohl unterwegs sind und in der nächsten Gemeinderatssitzung wahrscheinlich der Entwurf für einen Vertrag zum Ärztehaus auf dem Clementgrundstück vorgelegt werden wird.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s