NL#78 – Gestern im Gemeinderat

rat_crWas war die wichtigste Diskussion gestern Abend? – Jedenfalls nicht der Antrag zur Neugestaltung der Hundesteuer unter tendenzieller Bevorzugung von 12 in unserer Samtgemeinde gemeldeten Jagdhunden. Zwei Themen haben die Sitzung im Heimathaus dominiert:

– die Beteiligung der Gemeinde am Energieversorger EWE, einem Versorger, der in Gänze in kommunaler Hand ist und die Nutzung des alten Schulgebäudes am Sandbarg nachdem hier Baumängel entdeckt worden war, die zunächst zur Empfehlung für Abriss und Neubau des Zwischentraktes mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde geführt hatte.

Das zwischen den beiden größeren Baukörpern liegende Verbindungsgebäude ist eigentlich für die Krippe vorgesehen. Wenn aber hier umgebaut wird müssen auch Schadstoffe aufwändig entsorgt werden. Und das stellt die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme in Frage.

Also wurden Alternativen überlegt. Eine Alternative (Nr. 4) war ein interner Umzug in der Belegung: die Krippe geht dahin, wo die Bossard-Werkstatt geplant war und die Bossardwerkstatt geht – ohne große Umbauarbeiten vorzunehmen – in Zwischentrakt und Aula des alten Schulgebäudes. Die Stiftung Bossard ist damit einverstanden, eine pragmatische und einigermaßen preiswerte Lösung ist das auch– der Rat stimmt mehrheitlich dafür. Ergebnis: wahrscheinlich haben wir relativ schnell eine passende Antwort für die Nachfrage und sparen uns eine teure Übergangslösung. Zweitbegehrteste Variante waren Abriss des Mitteltrakts und Neubau. Die dafür stimmenden Ratskollegen pochten dabei vor allem auf die Nachhaltigkeit die den höheren Investitionsaufwand rechtfertigen sollte.

So eine lange Bürgerfragestunde war selten. Aus dem Kreis der beobachtenden Eltern kam die Frage, beinah als Vorwurf („die Gemeinde kann nicht zählen!“) formuliert, ob man den Baumangel nicht hätte früher entdecken können. Jetzt sind für sie individuelle Regelungen notwendig, zum Teil mit hohem Aufwand verbunden, für die betreuten Kinder oder für die betreuenden Großmütter. Gemeindedirektor Höper erläutert in diesem Zusammenhang, warum die Planung beim Bedarf der Krippenplätze schwierig ist: weil eben nicht – wie in der Schule – für 100% der Kinder geplant werden kann, sondern kaum absehbar ist, welcher Teil der Eltern das Betreuungsangebot einfordert und welcher Teil nicht – oder welche Eltern besondere Wünsche haben (Konfession, Montessori, Waldorf, Betreuungszeiten, …) denen wir in Jesteburg nicht nachkommen können und die dann anderweitig – aber zu Lasten unserer Gemeindekasse – gedeckt werden (der Rechtsanspruch besteht).

Beim Thema ‚Netzbeteiligung‘ haben wir fast einstimmig (nur die Grünen waren dagegen) die Bürgermeister Höper & Heitmann beauftragt uns ein Stück Netz von EWE (bzw. einer Tochter-Firma) für knapp 110.000 € zu besorgen. Quasi risikolos und mit Ertragschance, weil die mindestens bis 2028 garantierte Dividende signifikant höher ausfällt als der aufzubringende Zins.

Im ‚Bericht der Verwaltung‘ informiert Herr Höper

  • über unser leider mit der Lingener Kunstofffabrik abgebranntes Kinderbecken (jetzt haben wir ein Loch statt eines Beckens),
  • den Arbeitseinsatz im Freibad am 11.04. und 25.04. (Saisonstart ist 3. Mai)
  • und die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte. Was sich erst mal nach nichts anhört aber eine zusätzliche Abgabelast für die Samtgemeinde Jesteburg von 180.000 € Die müssen wir jetzt: a) entweder einsparen (der Finanzausschuss wird dazu beraten – wir brauchen einen Nachtragshaushalt) oder b) zusätzlich als Ertrag verbuchen.
  • Am nächsten Mittwoch (25.03.) gibt es eine weitere Informationsveranstaltung des Kreises in Jesteburg zur Unterbringung weiterer Asylbewerber im Hotel Niedersachsen.
  • Und dann bewerben wir uns noch um Mittel aus der Städtebauförderung für die Umgestaltung unserer Ortsmitte.

Genug Themen? – dann kommt halt noch die Bahn dazu, die Y-Trasse wirft ihre Schatten nach Jesteburg, da mit der Breimeier-Variante eine 4-spurige Gütertrasse durch unseren Ort drohen könnte. Wir müssen da jetzt aufmerksam den Gang der weiteren Diskussion beobachten und uns ggfs. positionieren; „damit müssen wir uns beschäftigen“ sagt Udo Heitmann – am 15.04. gibt es ein Dialogforum in Winsen.

Alles abgestimmt. Kurz nach 22:00 konnte der Ratsvorsitzende die Sitzung schließen.



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