NL#69 – Gestern im Gemeinderat

rat_crErst klemmt die Tür, wenn der Redakteur des Wochenblatts die Sitzung aufsuchen will, dann wird er noch zur Losfee … und beeinflusst damit die Reihenfolge der Präsentationen zu Clement-Ost.

Das Highlight der Sitzung gestern war sicher die Vorstellung der beiden Investorenkonzepte zum geplanten Gesundheitszentrum auf diesem Grundstück. Zuerst präsentiert Steffen Lücking seine Ideen bzw. die Planung seines Architekten: ein gefälliger Baukörper mit bewusstem Augenmerk auf Lichtdurchlässigkeit und – bei so einem umfangreichen Gebäude relativer – kleinteiliger Anmutung, die durch die Kombination von fünf Gebäudebereichen und dazwischen liegenden Glasfugen erreicht wird. Im Vergleich wirkt das von Axel Brauer vorgestellte Modell optisch eher schwer und kompakter – grundsätzlich haben die beiden Vorschläge aber auch viel gemein: die Sichtachse zum Kunsthaus, die Gliederung in Dienstleister und Arztpraxen im Erdgeschoß, barrierefreie Wohnungen im ersten Stock bzw. Staffelgeschoß, die als Eigentumswohnungen zur Finanzierung des Gesamtkomplexes beitragen sollen.

Beide Vorstellungen hatten ihre Zustimmung – gar Applaus, nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung haben die Fraktionen dann entschieden: a) dass eine Bebauung jetzt möglichst bald vorgenommen und dass b) auch heute schon zwischen den beiden Modellen entschieden werden soll und zwar c) in geheimer Wahl – was im Rat tatsächlich nicht oft passiert. Hans-Jürgen Börner stellte den passenden Antrag auf Verabredung zum Kaufvertrag mit der Gesellschaft von Axel Brauer und Ole Bernatzki (AHD), das Ergebnis war für dieses Team erfreulich: 15 Ratsmitglieder stimmten für einen Verkauf (4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

luecking_brauer

Was war ausschlaggebend und hat auch die Mehrheit der SPD-Fraktion überzeugt? – die Tatsache, dass es sich um eine Konzeption lokaler Unternehmer handelt und vor allem auch, dass mit der Zusage eines Pflegedienstes und einer Ärztegemeinschaft bereits Mieter feststehen, die die Zielsetzung ‚Gesundheitszentrum‘ für diesen Vorschlag auch erreichbar erscheinen lassen.

Die nächsten Schritte: der im Entwurf schon vorliegende Kaufvertrag wird finalisiert und dem Rat vorgelegt, die Investoren können sich in der Zwischenzeit um die Finanzierung und um Mieter bzw. potenzielle Käufer kümmern.

Und was gab’s noch?

Die Verwaltung (Hans-Heinrich Höper) berichtet u.a. zu Sturmschäden und Feuerwehreinsätzen (im Januar 2015 schon fast genauso viele wie im ganzen Jahr 2014), zur neuen Möglichkeit auf jesteburg.de aktuelle Bauleitplanungen auch online kommentieren zu können und zur Beendigung der Irritationen um den Ab- und Wiederaufbau des Försterhus – mit ein paar Wochen Verzug geht es jetzt wie geplant los. Und dass zum Thema ‚Ganztagsschule‘ in Kürze eine Informationsveranstaltung für Kita-Eltern in der Gemeinde stattfinden wird.

Fast alle anderen Tagesordnungspunkte werden einstimmig abgestimmt:

  • Die Entscheidung, das Thema ‚Ginsterkamp‘ mit der Zielsetzung einer ordentlichen Planung an den Bauausschuss zurückzugeben,
  • Die Planungen zum Thema ‚sozialer Wohnungsbau‘ anzugehen (B-Plan Bretbeekskopppel), so dass wir bei Bedarf umsetzen können,
  • Die Budgetierung von 195 k€ für die Erneuerung des Kleinkinderbeckens im Schwimmbad,
  • Die Einstellung von 25 k€ für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Radfahrer (dabei prüfen wir auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone),
  • Und 45 k€ jährlich für die Neuorganisation der Tourismusinformation.

Das umstrittenste Thema war dann die Barrierefreiheit für das Kunsthaus – hier hat eine rot-grüne Mehrheit (na, geht doch!) mit 11 gegen 9 Stimmen der CDU für die Einstellung von 102 k€ im Haushaltsplan gestimmt. Diese Position hat ganz bewusst einen Sperrvermerk und wird nur im Rahmen der Arbeiten am Bossardplatz (dem neu entstehenden Platz zwischen Kunsthaus, Markt der Möglichkeiten und Försterhus) abgerufen – evtl. auch nur teilweise.

Noch bemerkenswert: die Grünen haben mit Ansage gegen den Haushaltsplan für 2015 gestimmt um gegen die Vorfinanzierung des Schützenhauses zu protestieren. Zwei Kollegen aus der SPD-Fraktion haben sich dieser Position angeschlossen.



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