NL#63 – Knoten gelöst! – gestern im Gemeinderat.

ScreenShot003Die Sitzung gestern ist mal wieder mit größerer öffentlicher Beteiligung, alle Stühle auf den Zuschauerrängen im Heimathaus sind besetzt. Es beginnt – wie immer – mit einer Bürgerfragestunde; ein Bürger fragt die CDU, ob die Dienstaufsichtsbeschwerde Hanstedts beim Landkreis etwas mit zu großer politischer Einflussnahme beim „Versuch Famila durchzudrücken“ zu tun haben kann – die Frage bleibt in Gänze etwas diffus, die Antwort kann auch nicht viel Klarheit bringen.

Anschließend geht es los mit dem Bericht der Verwaltung; der Gemeindedirektor Höper erläutert diverse Themen – u.a. die Lichtermeer-Aktion des Einzelhandels, zur Einnahmenentwicklung beim Einkommensteueranteil der Gemeinde (+6,9%), zur Oberschuleröffung und der Veranstaltung des Herbergvereins – daraus resultiert eine erste Aktion zur Beschäftigung von Asylbewerbern im Bauhof und durch den Hausmeister der Schule, zum zweiten Bauabschnitt des Moorwegs, Gebüsch-Rückschnittsarbeiten des Bauhofs, nicht stattfindende Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Landesstrassen (viele Reklamationen von Einwohnern – keine Verantwortung der Gemeinde ….) und schließlich zum Stand der Asylbewerber-Unterbringung: der Erikaweg (Puppenmuseum) wird jetzt bezogen, 76 Asylsuchende haben bei uns inzwischen einen Platz gefunden, 124 werden es – vorerst – bis Ende des Jahres und damit sind wir, was die Quotierung betrifft, weit vor anderen Gemeinden im Landkreis.

Der erste sachbezogene  Tagesordnungspunkt ist gleich der wichtigste: soll die Gemeinde den Neubau des Schützenhauses vorfinanzieren oder nicht? ‚Nicht‘ hieße in diesem Fall: abwarten, was in der Famila-Sache tatsächlich passiert, wie am Ende (kann noch Jahre dauern) das OVG entscheidet; ‚Vorfinanzieren‘ bedeutet in Konsequenz eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme der Gemeinde, auf der anderen Seite aber die Verfügungsmacht über das 13.000-qm-Grundstück zur weiteren Dorfentwicklung (zum Beispiel der Ansiedlung eines Verbrauchermarkts – das ist nach wie vor erstes Ziel betonen alle Fraktionen – aber auch Wohnbebauung ist möglich), einen bald nutzbaren Veranstaltungsraum für Aktionen mit mehr als 200 Personen und ein Ende des Streits zwischen der Gemeinde und dem Schützenverein – also ein Stück Entspannung im Dorf.

Hans-Heinrich Höper beschreibt noch mal den Status und die Konsequenzen einer Entscheidung, macht dabei auch klar, dass auf dem langen Weg der Planung nach einer positiven Beurteilung der IHK in 2006, der ausführlichen Diskussion des Themas im Rahmen von ‚Jesteburg-2020‘ und positiven Signalen aus dem Landkreis (und ähnlichen entstehenden Projekten in vielen anderen Gemeinden) Rat und Verwaltung immer von einem guten Projektende ausgehen durften – die Klage der Nachbargemeinde hat uns da momentan einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Zum Thema der Vorfinanzierung gibt es dann eine lebhafte und faire Debatte, bei der die unterschiedlichen Positionen, zum Teil quer durch die Fraktionen, deutlich werden. Es geht darum, inwieweit die Kreditaufnahme zu Gunsten der Schützenhalle andere Projekte ausbremsen kann (kann passieren!), ob und in welchem Maße bei Wohnbebauung eine Gegenfinanzierung stattfindet (ist so, bei einem Bodenrichtwert von derzeit 130 €/qm zumindest in großen Teilen, Erschließungsaufwand ist allerdings auch zu berücksichtigen) und wie riskant ein Verschieben der Entscheidung aus heutiger Sicht ist. Schließlich wird der Antrag bei 6 Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen; es enthält sich kein Ratsmitglied – das ist ja auch bei dem Thema auch schwer möglich, Positionen wurden bezogen.

Im Folgenden wird der dazu passende Nachtragshaushalt diskutiert; wir müssen Kredite in der Größenordnung von 3.3 Mio.€ aufzunehmen – das soll dann, so ist der Plan, über einen Verkaufserlös in 2016 getilgt werden.  Der Nachtragshaushalt in dieser Höhe ist allerdings nicht nur dem Schützenthema geschuldet, auch der Neubau der Krippe etc. steckt im Haushaltsplan. 5 Gegenstimmen bei 15 Ja-Stimmen gibt es bei dieser Abstimmung.

Andere besprochene und abgestimmte Themen:

  • Kunstpfad: warum ändert sich das Projekt? Die ursprünglich geplante Streckenführung ging aus Naturschutzgründen nur ‚teuer‘ (> 200.000 €); deswegen wird der Kunstpfad entlang bestehender Wege lang geführt auf Basis der Eigenmittel der Gemeinde (~ 25.000 €) – also ohne Fördergelder. Das wird so auch einstimmig beschlossen.
  • Ein Zuschussantrag (5.000 €) von Jugend Aktiv (einstimmig).
  • Die Namensfindung zum neuen Haus – da war ‚Jugend-Aktiv-Haus‘ vorgeschlagen, der Ratskollege Börner plädiert für ‚Jugendhaus Jesteburg‘. Die Debatte dazu läuft dann erstaunlicherweise beinahe länger als die Diskussion über die Millionen für die Schützen. – Abstimmung dann dazu: 6 Stimmen für ‚Jugend-Aktiv-Haus‘. Dann folgt eine etwas schwierige Orientierung bei der folgenden Abstimmung – aber letztendlich ein deutliches Signal des Rates für ‚Jugendhaus‘
  • Die Bebauung des Grundstücks am Pfarrweg 34/36 mit Sozialwohnungen in konventioneller Bauweise (ein SPD-Antrag) – dem stimmen auch alle zu.
  • Ergänzung der Strassenbeleuchtung in Lüllau.
  • Und dann noch ein Erlass zur eigentlich abgeschafften Strassenausbaubeitragssatzung, die – so die Überlegung – für die Belastung von 2 Grundstücken wieder eingeführt werden sollte. Alternativ: über Erschliessungsrecht abwicklen. So hat es der VA beschlossen, das bestärkt heute der Rat.
  • Die Routinefrage nach Spenden führt heute ins Leere „rein kommt im Moment nicht viel“ – so Bürgermeister Udo Heitmann.

Die Grünen plädieren – gute Idee! – an- und abschließend noch für die Verwertung vorhandener Pflanzen auf dem Clement-und Gärtnereigrundstück.

 

 



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