NL#58 – Famila: das OLG hat entschieden (erstmal)

Dfamilaas Oberlandesgericht in Lüneburg hat zur Klage Hanstedts gegen die Ansiedlung des Verbrauchermarkts entschieden und den vom Jesteburger Gemeinderat beschlossenen B-Plan leider erstmal ausgesetzt. Das OLG teilt in der Tendenz die Bedenken Hanstedts und formuliert im Konjunktiv: „fass die Kritik der Antragstellerin an diesem Gutachten zumindest in Teilen zutrifft und die Annahme von um 2 % höheren Umsatzeinbußen rechtfertigen könnte, ist nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen“.

Nach Aktueller Meinung des OLG hat das Planungsbüro – und damit die auf Basis der Planung entscheidende Gemeinde Jesteburg mit dem B-Plan das Integrationsgebot nicht hinreichend beachtet „Das Plangebiet liegt nicht in einer städtebaulich integrierten Lage“

Jesteburg hat aber keinen anderen Platz, an dem so ein Vorhaben realisiert werden kann; den Ausweg aus dem Dilemma versucht das OLG ebenfalls aufzuzeigen: „Die Argumente, im Ortskern der Antragsgegnerin lasse sich das Vorhaben nicht verwirklichen und durch die Nähe zu ohnehin vielbesuchten Sportstätten werde die mit dem Integrationsgebot letztlich angestrebte Verkehrsvermeidung erreicht, rechtfertigen die Annahme einer integrierten Lage gleichfalls nicht. Sie mögen eine Rolle im Rahmen eines etwaigen Zielabweichungsverfahrens (§ 6 Abs. 2 ROG, § 8 Nds. ROG) spielen; ein solches ist hier jedoch nicht durchgeführt worden.“

Also: auf einen juristischen Schritt folgt der nächste. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Die ganze Begündung: ovg_lueneburg_1-mn-102-14_09-29



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