NL#48 – Das Vorfinanzierungsthema

rat_crEs sind gerade wieder wesentliche Entscheidungen zu treffen. Im Rat wird am 9.07. darüber diskutiert und abgestimmt, ob die Gemeinde den Bau des Schützenhauses vorfinanzieren soll oder nicht. Notwendig wird die Entscheidung durch das Memorandum, dass durch die noch ausstehende OLG-Entscheidung zum Thema ‚Famila‘ (die „Hanstedt-Klage“) entstanden ist.

Weil Famila seinen Teil des Vertrags (noch) nicht umsetzen kann, kann auch noch kein Geld von Famila an die Schützen fließen. Wird die Gemeinde einspringen? Vor der Entscheidung melden sich v.a. schon die Gegner einer Vorfinanzierung zu Wort. Die Argumentation ist (im Wesentlichen): im worst case wird die Gemeinde = der Steuerzahler auf der vorfinanzierten Summe sitzenbleiben. Das Riskio ist einseitig bei der Gemeinde, während die anderen Vertragspartner (Famila/Schützen) auf der sicheren Seite sind. Die Bedenken kann man aus einem bestimmten Blickwinkel nachvollziehen, aber es gibt auch gute / sehr gute Gründe für eine Vorfinanzierung:

  • Entsteht die Schützenhalle jetzt, sparen wir etwa 40.000 EUR Baukosten im Vergleich zu einem Baubeginn in 2 Jahren (nach einer für Jesteburg positiven OLG-Entscheidung) – eingerechnet sind bereits die Zinsen für die Kapitalaufnahme.
  • Wir schließen eine unattraktive Baulücke und kommen in der Finalisierung des Großbauprojekts im Jesteburger Süden voran (am besten sollten wir auch gleich noch die alte Schützenhalle abräumen und die Fläche so für die kommende Maßnahme bereiten).
  • Am wichtigsten: wir beenden damit eine jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und den Schützen und haben freie Verfügung über das Grundstück, auf dem der Verbrauchermarkt entstehen soll – wir riskieren nicht zurückzufallen in einen Status bei dem neue, zähe Verhandlungen notwendig wären und der Ausgang unsicher ist.

Was ist der schlimmste Fall, der eintreten kann? Wir finanzieren vor und das OLG entscheidet – was wir nicht erwarten – im Sinne Hanstedts. Dann ist der aufgestellte B-Plan hinfällig. Aber damit scheitert nicht die Ansiedlung eines Marktes an dieser Stelle und damit verfällt nicht der Wert des freigeräumten Grundstücks. Selbst wenn wir zur Not die Pläne für eine Marktansiedlung modifizieren müssten wird dieses Grundstück den Ertrag erzielen, der eine Vorfinanzierung heute sinnvoll erscheinen lässt. Die Fakten dazu auf den Tisch zu legen wird in der kommenden Ratssitzung Gelegenheit sein.
Und noch eine Anmerkung: die Vorfinanzierung ist kein ‚Schützen-Thema‘; es geht um die Umsetzung eines Bauprojekts, das Voraussetzung für den Start anderer Projekte ist. Leidenschaft oder Mißgunst gegenüber dem Schützenverein sollte hier keine Rolle spielen.

Die SPD-Fraktion wird zum Thema noch ausführlich diskutieren. Die Tendenz in den Vorberatungen geht in Richtung der Zustimmung zu den Plänen der Verwaltung.



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