NL#44 – Gemeindliches Miteinander

 

famila

Die Jesteburger Parteien haben eine Erklärung zur angekündigten Klage Hanstedts gegen den B-Plan für den Einzelhandel auf der Schießstand-Fläche – da, wo Famila hin soll – abgestimmt und appellieren an unsere Nachbargemeinde die Entwicklung Jesteburgs nicht zu behindern. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Wie  mehrfach  berichtet,  plant  die  Gemeinde  Jesteburg  nach  einem  Bürgerentscheid  aus dem Jahr  2011  die  Ansiedlung  des  Vollsortimenters ‚famila’  in  der  Schützenstraße.

Als Grundlage wurde im Februar dieses Jahres der Bebauungsplan „Am Brettbach“ vom Gemeinderat  verabschiedet.  Bereits im laufenden Verfahren hatte Hanstedt u.a. seine Bedenken hinsichtlich der Größe des geplanten Marktes und seiner Lage geäußert. Namentlich wurde die vermeintliche  Konkurrenz  für  das  Kaufhaus  Dittmer  beklagt.  Ausführlich  haben  sich  die Jesteburger Planer und Politiker mit den Einwendungen beschäftigt. Auch unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit wurden diese abgewogen und letztlich als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen. Der Bebauungsplan wurde mit einer Zustimmung von 88% der Ratsmitglieder verabschiedet und  hat seit einigen Wochen Gültigkeit. 

Gespannt wartet man nun in dem Heideort, ob die Nachbargemeinde Hanstedt ihre Ankündigung gegen diesen Bebauungsplan zu klagen, um damit möglichst die Ansiedlung  des  famila-Marktes  zu  verhindern,  wirklich  in  die  Tat  umsetzt.  Die  Gerüchteküche  brodelt  und  klare  Aussagen  sind  aus  Hanstedt  nicht  zu  bekommen. Mal  heißt  es,  die  Klage  sei  zum  Gericht  unterwegs,  mal  die  Angelegenheit  würde  noch geprüft.  Derweilen  fragen  Jesteburger  Bürger  zunehmend  ungeduldig  nach,  wann  denn nun  endlich  der  Bürgerentscheid  umgesetzt  wird  und  der  erste  Spatenstich  für  den famila-Bau  erfolgt.

Nachdem Gespräche bzw. Gesprächsversuche auf verschiedensten Ebenen zwischen Jesteburg und Hanstedt leider ohne Erfolg blieben, wenden sich nun Jesteburger Politiker  aller  Parteien  mit  einem  öffentlichen  Aufruf  an  Hanstedt:  „Bitte rückt nicht von dem bisher guten gemeindlichen Miteinander ab und eröffnet nicht eine Ära der gegenseitigen Entwicklungsbehinderung der Gemeinden  untereinander  im  Landkreis  Harburg!“  Die Politiker  machen nochmals  ihren Standpunkt deutlich:  „Alle Studien belegen, dass Jesteburg im Punkto Nahversorgung weit unterversorgt ist und einen extrem hohen Kaufkraftabfluss  hinnehmen  muss.  Hanstedt  hat  bereits  heute  rund  5.400  Quadratmeter mehr  Verkaufsfläche  und  plant  weitere  Flächen,  da  ist  es  unverständlich,  dass  hier  die Entwicklung der Nachbargemeinde behindert werden soll“, so Steffen Burmeister, Vorsitzender  der  SPD.

Ähnlich sieht es  Karl-Heinz Glaeser von den  Grünen: „Mit den aktuellen Bedenken Hanstedts zur Ansiedlung des famila-Vollsortimenters  haben wir uns in Jesteburg intensiv auseinandergesetzt. Wir bedauern, wenn es  nun statt zu Kooperationsgesprächen zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit all den negativen  Folgen  für  gutes  nachbarschaftliches  Miteinander    kommen  sollte.“ Auch die Bauausschussvorsitzende und Fraktionschefin der Gruppe CDU/FDP Britta Witte sagt dazu: „Viele Jahre haben wir durchaus bewundernd auf die positive Entwicklung unserer Nachbargemeinde Hanstedt geschaut, dann haben wir mit der Entwicklung  des  Konzeptes Jesteburg  2020  endlich  das  Heft  des  Handelns  in  die  Hand  Nachdem Gespräche bzw. Gesprächsversuche auf verschiedensten Ebenen zwischen Jesteburg und Hanstedt leider ohne Erfolg blieben, wenden sich nun Jesteburger Politiker  aller  Parteien  mit  einem  öffentlichen  Aufruf  an  Hanstedt:  „Bitte rückt nicht von dem bisher guten gemeindlichen Miteinander ab und eröffnet nicht eine Ära der gegenseitigen Entwicklungsbehinderung der Gemeinden  untereinander  im  Landkreis  Harburg!“ 

Mit  der  Klageandrohung  eröffnet  Hanstedt  eine  neue  Dimension  des   gemeindlichen Miteinanders.  Macht unser  Nachbar wirklich ernst,  werden sehr genau   beobachten, ob dieses Vorgehen nur Jesteburg gilt oder ob nun auch die übrigen   Nachbargemeinden  mit  Entwicklungsgedanken,  wie  z.B.  Ramelsloh  und  Salzhausen,  von   Hanstedt  beklagt  werden.“      

Grundsätzlich sehen die Jesteburger  einer möglichen  Klage gelassen entgegen, jedoch   wäre  die  dann  eintretende,  unbestimmte  zeitliche  Verzögerung,  bis  der  Bürgerentscheid   endlich umgesetzt werden kann, ein Ärgernis und zudem mit zusätzlichen Kosten  verbunden. 

Noch ernster wird der langfristige Schaden eingeschätzt, den die bisher gut-nachbarschaftlichen Beziehungen, nicht nur zwischen den Verwaltungen, auch zwischen den Vereinen und Institutionen, durch einen solchen Präzedenzfall im Landkreis Harburg unweigerlich nehmen würden.  



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