NL#39 – letzten Mittwoch im Rat: Kunsthaus, Entwässerung, Finanzen (diesmal nichts zu Famila …)

rat_crAm Mittwoch war Ratssitzung. Eine vergleichsweise kurze Sitzung, eineinhalb Stunden. Und etliche Kollegen waren entschuldigt, mit  „mehr werden wir wohl nicht“ eröffnet Udo Heitmann als Ratsvorsitzender um kurz nach sieben die Sitzung und als ersten Punkt die Bürgerfragestunde.

Die drehte sich (es waren nur sehr wenige Bürger da) im Wesentlichen um das ‚Jesteburger Podium‘ und die Abwicklung der Zuschüsse. Das artete tatsächlich in eine kurze emotionale Auseinandersetzung aus, bei der nicht-Betroffene Schwierigkeiten hatten zu verstehen, worum es überhaupt geht (wir wissen: inzwischen wurde auch auf der Arbeitsebene zum Thema gesprochen und der Punkt ist geklärt).

In einer anderen Frage aus dem Kreis der wenigen Zuhörer ging es um den Verlauf des Kunstpfads.

Dann die Informationen von Herrn Höper, der Bericht der Verwaltung:

  • Die Bahnstrecke Buchholz-Maschen ist wohl inzwischen auf Platz 4 der untersuchten Investitionsalternativen; die Verwaltung hat in einer Stellungnahme reagiert und zusätzliche Informationen geliefert; es wird vermutet, dass es eine erste Sitzung dazu in Kürze bei Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt.
  • Die Busstrecke Jesteburg-Buchholz wird umgestellt auf Stundentakt – das unterstützen wir mit 40.000 € jährlich.
  • Es gab eine Vorstellungsrunden für die vakante Leitungsposition im Kindergarten Seeveufer;
  • Herr Nietzelin – der neue Sozialarbeiter – hat am 1.04. angefangen, ist angestellt von der Samtgemeinde – bezahlt zur Zeit noch aus dem Teilhabepaket des Bundes.
  • Die aus den Renovierungsarbeiten 2006 noch gerichtsrelevanten Reklamation wg. der  aufgetretenen Schäden nach der Verfliessung der Beckenköpfe (es geht um einen Schaden von immerhin 90.000 €) ist immer noch vor Gericht; evtl. geht das Verfahren noch eine Instanz weiter vor das Oberlandesgericht.
  • Zu den Anmeldungen an Kindertagesstätten: die haben alle Kinder aufnehmen können; bei den Krippen hatten 10 Anmeldungen mehr als Plätze.
  • Das Wohnhaus hinter dem Försterhus (Clement-Grundstück) wurde vereinbarungsmäßig an an Herrn Salemanesh übergeben;
  • Bei der Oberschule beginnt man mit der Gestaltung der Außenanlagen.

Die Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen gut vorbereitet; die Zustimmung war in der Regel einstimmig:

Die Oberflächenentwässerung im Bereich Heidjerweg/Erikaweg wird auf Campingplatz-Parkplatz gebaut; das kostet 120.000 € – und ist alternativlos: wir folgen hier den gesetzlichen Vorgaben.

Die Strassenbeleuchtung in Lüllau wird optimiert; veranschlagt werden dafür 30.000 € außerplanmäßig.  (bei der Gelegenheit bringt das Ratsmitglied Siegfried Ziegert die Frage auf,  warum die Straßenbeleuchtung zum Forellenhof beschlossen aber nicht zur Ausführung gekommen ist. Das Bauamt wird diese Frage klären.)

Außerdem sind noch 25.000 € außerplanmäßige Investition für den Ausbau Reindorfer Osterberg zu genehmigen.

Und Bernd Jost wird als Koordinator der Kunstwoche eingesetzt und bekommt dafür eine Aufwandsentschädigung von 5.000 € (Anmerkung: Bernd Jost ist Ratsmitglied, hat aber heute nicht an der Sitzung teilgenommen) – zu diesem Punkt gibt es eine Enthaltung.

Etwas lebendiger wurde die Diskussion dann wieder, als FDP-Mann Siegel seinen Antrag zum Verkauf des Kunsthauses vorbringt. Die Rückmeldungen, die er sich von den Ratskollegen dazu abholt kritisiert u.a. auf die Banalität und mangelnde Reflektiertheit des Antrags, auf die Diskrepanz der Forderungen zu den Grundsätzen der FDP-Kulturpolitik, auf die mangelnde Sachkenntnis des Ratskollegen in Bezug auf die finanziellen Rahmenbedingungen und Regularien („die FDP ist ja leider fast nie im Finanzausschuss dabei“). Wir verweisen auf unseren NL#28 aus dem Januar.

Hans-Jürgen Börner informiert anschließend noch, dass Makler inzwischen mit dem Begriff ‚Kunstort Jesteburg‘ werben und das ehemalige Ratsmitglied Erich Wiedemann demnächst seine wertvolle Sammlung zu afrikanischer Kunst im Kunsthaus zeigen wird.

 



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