Unnötige Blockadepolitik verhindert Ausbau des Ärztehauses

corneliaGefährdet eine schwarz-grüne Ratsmehrheit die zukünftige hausärztliche Versorgung?

Frage: Kann es sein, dass in der heutigen Zeit die Modernisierung und Erweiterung eines vorhandenen Ärztehauses, die der Sicherung der zukünftigen hausärztlichen Versorgung einer Landgemeinde dienen soll, an der Ablehnung der Baugenehmigung für einen Dachbodenausbau scheitert?

Antwort: Ja, wenn das Ärztehaus in der Gemeinde Jesteburg steht und der Gemeinderat seine Zustimmung erteilen muss, ist alles möglich.

Erweiterung des Ärztehauses

Derzeit befinden sich im Gebäude Hauptstraße 6-8 in Jesteburg (Ärztehaus) eine Apotheke im Erdgeschoss sowie zwei Hausarztpraxen und eine Zahnarztpraxis im 1. Obergeschoss. Die beiden Hausarztpraxen sind über einen Fahrstuhl erreichbar. Patienten, die auf eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl angewiesen sind, können die Zahnarztpraxis nur durch eine Hausarztpraxis erreichen, also nur wenn diese geöffnet hat. Sämtliche Ärzte wollen Ihre Praxen durch die Aufnahme weitere Ärzte zukunftsfähig machen, dafür wird aber jeweils mehr Platz benötigt.
Deshalb will der Eigentümer des Grundstücks Hauptstraße 6-8 den vorhandenen Dachboden zu einem Vollgeschoss ausbauen, da die bisherige Raumhöhe die Nutzung als Arztpraxis nicht zulässt. Außerdem soll ein zweiter Fahrstuhl in das Gebäude eingebaut werden, so dass zukünftig jede Arztpraxis einen direkten Zugang zum Fahrstuhl hat. Nach dem Umbau will eine Hausarztpraxis aus dem 1. Obergeschoss in größere Praxisräume im 2. Obergeschoss umziehen. Das 1. Obergeschoss wollen sich zukünftig die Zahnarztpraxis und die zweite Hausarztpraxis teilen.

Baugenehmigung für den Dachbodenausbau

Die Grundfläche des Gebäudes Hauptstraße 6-8 wird durch den geplanten Dachbodenausbau nicht verändert. Die Gebäudehöhe soll auf 11,50 Meter begrenzt werden. Der Ausbau des Dachbodens zu einem Vollgeschoss wird baurechtlich als Herstellung einer teilweisen III-Geschossigkeit eingestuft; hierfür muss die Gemeinde Jesteburg eine Befreiungsgenehmigung erteilen.
Der Landkreis Harburg als Baugenehmigungsbehörde für den Dachbodenausbau des Ärztehauses hat seine Zustimmung signalisiert, wenn die Gemeinde Jesteburg in einer Ausnahmegenehmigung zum Bebauungsplan an dieser Stelle die teilweise III-Geschossigkeit zulässt. Außerdem soll sich die Gemeinde verpflichten, bei der nächsten Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte II“ diese Festsetzung in den Bebauungsplan zu übernehmen.

Aerztehaus 660
In der Außenwirkung des Gebäudes nur eine geringe Änderung – aber viel Komfort für die Patienten: das erweiterte Ärztehaus in der Hauptstrasse 6-8.

Ortsplaner befürwortet Erweiterung des Ärztehauses

Um herauszufinden, ob der beantragte Dachbodenausbau der Gebäudes Hauptstraße 6-8 zum Entwurf des „Masterplans Ortsmitte“ passt, hat die Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme des Planungsbüros WRS Kontor21 eingeholt, die nachfolgend auszugweise wiedergegeben wird: „Bereits unter Einhaltung der heute gültigen Festsetzungen weist der westliche Gebäudeteil eine größere Höhe auf als der künftig geplante dreigeschossige Teilbaukörper. Daher beurteilen wir die geplante Aufstockung … als unkritisch. Wir empfehlen, den Bebauungsplan zu ändern, dabei III Vollgeschosse mindestens für ausgewählte, sehr zentrale Bereiche zu ermöglichen, unbedingt aber für den gesamten Bebauungsplan-Geltungsbereich Gebäudehöhen festzusetzen. Weiterhin sollte, im Vorgriff auf diese Änderung, die … beantragte Befreiung erteilt werden.“

Sicherung der zukünftigen hausärztlichen Versorgung

Heute praktizieren noch genügend Hausärzte in der Gemeinde Jesteburg, um eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Aber wie sieht es in der Zukunft aus, wenn einerseits mehrere ältere Hausärzte in den Ruhestand gehen und andererseits infolge der demografischen Entwicklung die Zahl der zu versorgenden älteren Patienten steigt. Dann dürften alle Beteiligten glücklich sein, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden zur Modernisierung und Erweiterung des Ärztehauses Hauptstraße 6-8. Während andere Landgemeinden schon heute große Beträge an Steuergeldern einsetzen müssen, um einen Hausarzt in ihrem Ort anzusiedeln, braucht die Gemeinde Jesteburg nur dem Befreiungsantrag für den Ausbau des Ärztehauses zustimmen. Durch die rein privatwirtschaftliche Initiative der Ärzte und des Grundeigentümers zur Erweiterung des Ärztehauses könnte die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Jesteburg für die nächsten Jahrzehnte gesichert werden.

CDU und Grüne gegen Erweiterung des Ärztehauses

Obwohl alle Fakten für die Erteilung der Befreiungsgenehmigung zum Dachbodenausbau des Gebäudes Hauptstraße 6-8 sprechen, haben CDU und Grüne vor den Sommerferien in der entscheidenden Ausschusssitzung dagegen gestimmt. Nur die SPD hat die Erweiterung des Ärztehauses als Maßnahme zur langfristigen Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Jesteburg befürwortet. Leider verfügt die SPD in den Ratsgremien über keine eigene Mehrheit.

SPD will Entscheidung des Gemeinderates

Um doch noch eine positive Entscheidung für die Erweiterung des Ärztehauses herbeizuführen, will die SPD den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Ende September bringen. Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb sollten alle Mitglieder des Jesteburger Gemeinderates über die Befreiungsgenehmigung für den Dachbodenausbau im Ärztehaus entscheiden.