Mit längerem Anlauf und der üblichen Vorberatung in diversen Ausschüssen hat sich gestern der Gemeinderat getroffen, um Wichtiges zu besprechen und zu entscheiden. Besonders war gestern, dass wir zunächst in einer Schweigeminute und mit einer kurzen Ansprache unseres Bürgermeisters Udo Heitmann an den gerade verstorbenen Alt-Bürgermeister Wilhelm Frommann gedacht haben, der in der vorvergangenen Woche im Alter von 88 Jahren verstorben war und dem eigentlich ein ‚großes Begräbnis‘ zugestanden hätte. Wegen seiner Verdienste um die Gemeinde, den Kreistag und die Gesellschaft im Allgemeinen, durch sein umfassendes ehrenamtliches Engagement in den 80er und 90er Jahren. Lange her, doch für viele von uns noch präsent. Und Wilhelm Frommann hat auch bis zuletzt noch regen Anteil genommen an der Entwicklung des Dorfes. Zum Beispiel an der Entstehung der Oberschule, die er sehr begrüßt hat. Udo Heitmann hat für uns alle gesprochen: „in guter Erinnerung werden wir ihn behalten“. In Corona-Zeiten gibt es keine großen Beerdingungen. aber großen Respekt gibt es auf jeden Fall. Das Bild zeigt Wilhelm Frommann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der Gemeinde im Januar zusammen mit Udo.

Themen hatten wir gestern genug, wurden nicht fertig und es reicht für einen längeren Bericht. Publikum hatten wir auch  – es waren ja die da, die sich durch den Tagesordnungspunkt ‚Schierhorner Weg‘ betroffen fühlen – und da wurden gestern einige Bedenken ausgesprochen.

Noch mehr allerdings zu eine Punkt, der gar nicht auf der Tagesordnung stand und anhand dessen wir gestern viel gelernt haben. Nämlich: was wir noch deutlicher erklären müssen, wo wir durch zu wenig Kommunikation Frust aufbauen können – bei dem Bürger/der Bürgerin, der/die ein Anliegen hat. Konkret war das gestern ein Mitglied des hiesigen Kirchenvorstands. Die Kirchengemeinde hatte ihre Anmerkungen zu den noch nicht weiter differenzierten Plänen zur Erweiterung des Gewerbegebiets und dessen Nähe zum Friedhof gemacht. Weil es aber keine wahrnehmbare Reaktion auf die Punkte gab, entstanden schon Überlegungen, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Die sehr klare Frage war: wie viele Unterschriften braucht man, um Gehör zu finden? Na, in unserer Fraktion ist das nicht von der Anzahl der Unterschriften abhängig. Und wir diskutieren den Standpunkt und die Argumente der Kirche auch bei uns in der Fraktion. Hatten uns aber noch nicht für einen Dialog angemeldet, denn – wir wissen ja, dass das Ganze erst weit vor seinem Anfang steht und die Bürger*innenbeteiligung im Verfahren erst richtig los geht. Aber wer nicht vertraut ist damit, der mag natürlich glauben, dass die Skizze zum neuen Gewerbegebiet schon irgendeine Verbindlichkeit hat. Hat sie nicht. Der Dialog wird kommen und am Ende wird alles ganz anders aussehen.

Da ist sich der Ratsvorsitzende Udo Heitmann sicher, der sehr ausführlich auf die Fragestellungen im einzelnen einging. Das Verhältnis Fragezeit zu Antwortzeit war ungefähr 1:10, es war mehr ein Grundkurs I in kommunalen Verfahrensabläufen durch Udo und dann ein Grundkurs II durch den FDP-Mann Philipp Wagner, der sehr zutreffend noch mal demokratische Prinzipien und den richtigen Umgang mit Abstimmungsniederlagen erläuterte (den wir dann später selbst praktisch erfahren durften, s.u.).

Schließlich konnte Henning Oertzen im ‚Bericht der Verwaltung‚ als wesentlichen Punkt verkünden, dass das Schwimmbad am 25.Juni wieder öffnen wird. Zunächst nur für Saisonkarteninhaber*innen. Wann dann Einzel- und Zehnerkartenbesitzer*innen wieder duschen/baden/sonnen dürfen wird sich ergeben.

Weiter unten mal im Bild, welchen Teil der Tagesordnung wir gestern nicht geschafft haben – weil es einen allgemeinen Drang gab, die Diskussionen zu bereits in den Ausschüssen vorberatenen Themen im Rat zu wiederholen oder fortzusetzen. Wenn wir hier nicht diszipliniert arbeiten, dann müssen wir eben nachsitzen.

Zunächst ging es munter rein in die bunte Mischung der Tagesordnungspunkte – zunächst und sitzungsdominierend gab es Bauthemen:

Ein weiteres Thema war ein Regenrückhaltebecken am Lohof (Sie erinnern sich? – „Riesenpfütze gefährdet Kinder„) – dafür haben wir gestern inkl. des notwendigen Grunderwerbs mal eben eine unausweichliche Viertelmillion Euro auf den Tisch gelegt. Die große Überraschung dabei: der Antrag kam ursprünglich von der UWG – aber die hat ihn in der Abstimmung dann gar nicht befürwortet. An diesem erratischen und nicht weiter erklärten Verhalten ist die Abstimmung nicht gescheitert (Herr Siller vom Bauhof hatte zuvor noch überzeugend den fachlichen Hintergrund der Notwendigkeit erläutert) – die Oberflächenentwässerung am Lohof wird trotzdem zukünftig korrekt organisiert.

Das Ratsgremium ist  übrigens zwischenzeitlich noch differenzierter, nachdem die UWG-Frau Karin Neudert („Jesteburger Podium“) dort inzwischen ausgetreten ist und nun als Solistin mit am Tisch sitzt.

Aber kommen wir zurück zu den relevanten Bau- und Entwicklungsthemen.

Unser Ratskollege Wolfgang Krug hatte seinerzeit die Idee einen Teil einer gemeindeeigenen Spielplatzfläche zu veräußern, um damit Mittel für die Entwicklung des Spielplatzes am Seeveufer zu generieren. und jetzt sind wir auf dem Weg dahin! Zum Verkauf eines Teils des Spielplatzes an der Lüllauer Strasse  gab es keine große Diskussion. Außer zur Firsthöhe, die einige gern auf 11m gedeckelt hätten, die aus bautechnischen Gründen aber 11,50m betragen muss. So wurde das schließlich auch entschieden. Letztendlich hat eine große Ratsmehrheit (SPD, CDU, Grüne) der Veräußerung zugestimmt (Bilder unter Verwendung des Geoportals LKH bzw. Planskizze vom möglichen Investor).

Zum Neubaugebiet zwischen Schierhorner Weg und Seevestraße haben wir uns dann mit großer Mehrheit bekannt. Hier werden bis zu 106 Wohneinheiten entstehen – was zugegebenermaßen umfänglich ist. Dabei werden 30% der Einheiten Wohnungen zu bezahlbaren qm-Mieten oder gar Sozialwohnungen sein. Für die Zielgruppe, die bei uns im Moment zu wenig Platz findet: Alleinerziehende, Einzelstehende, Menschen in Ausbildung oder mit nicht so fürstlich bezahlten Berufen. Auch Beschäftigte in Jesteburger Betrieben, die heute aus anderen Orten einpendeln, sollen zukünftig in Jesteburg ein Zuhause finden. Die Grünen haben sich dann noch für ein ‚Öko-Paket‘ im Konzept stark gemacht (mit Mehrheit so abgestimmt), die CDU wollte die Geschossigkeit reduzieren (was zu Lasten der Bezahlbarkeit des Wohnraums gegangen wäre) – das fand keine Mehrheit.

Die Unnormalität normalisiert sich. es findet also auch wieder eine Bauausschusssitzung statt. Wir treffen uns im Schützenhaus, mit Abstand, mit – allerdings abgezählter – Öffentlichkeit, mit Themen. Ging es eigentlich um drei „Knaller“, nämlich die Bebauung des Sandbarg (im Wesentlichen: die Zielsetzung der Sicherung der Fläche für einen Bahnhof), die Erweiterung des Gewerbegebiets am Allerbeek inkl. professioneller Vermarktung der neuen Flächen und um die (Teil-)Bebauung der jetzt noch freien Fläche am Schierhorner Weg – so kam uns das erste Thema kurzfristig abhanden.