NL#247 – Gestern in der Klausursitzung – Schule.

Die Fraktion trifft sich auch manchmal am Samstag oder Sonntag. Wir diskutieren dann jenseits der konkreten Tagesordnungen kommender Ausschüsse. Wichtig ist für uns, Gesamtzusammenhänge erkennen und verfolgen zu können und mittel- und langfristige Perspektiven einzunehmen. Was ist das Beste für unsere Dörfer? Was ist überhaupt steuerbar? Welche Entwicklungen kommen von außen auf uns zu und bewirken genau was?

So haben wir auch einen Teil dieses Wochenendes bei Tee, Wasser und Keksen verbracht und im Wesentlichen unsere Position zur Entwicklung der Grundschulen der Samtgemeinde entwickelt. Seit langem schon wird in den Gremien und mit den Schulen der Ausbau der Standorte zu Ganztagsschulen diskutiert, es wurden von Fachleuten pädagogische Konzepte erarbeitet, die dann Grundlage für die architektonischen Planungen wurden. Die so entstandenen Ideal-Varianten (Neubau in Bendestorf und Neubau in Jesteburg) wurden schließlich gegen das finanziell Mögliche verprobt (eine Aufgabe des Samtgemeinde-Finanzausschusses und des Samtgemeinde-Ausschusses), an der Stelle wurden dann die unterschiedlichen Bewertungen und Visionen der Fraktionen (also: alle außer der FDP, die sich hinter einem Sparschwein versteckt hatte, hatten Visionen) evident; vor allem aber wurde die Herausforderung sichtbar, wie vor dem Hintergrund a) knapper kommunaler Kassen und b) sinkender Schülerzahlen (v.a. in Bendestorf) ein attraktives Angebot an beiden Standorten – Jesteburg und Bendestorf – erhalten werden kann.

Inzwischen lagen die Ergebnisse von baulichen Untersuchungen zu den Standorten vor. Ergebnis: in Jesteburg ist ein Neubau die preiswerteste Variante (das war ehrlicherweise schon immer unsere Vermutung gewesen), dafür müssen bis zu 12 Mio. EUR aufgewendet werden. In Bendestorf wird der Standort nach Plan über einen Teil-Abriss und einen Anbau ertüchtigt (das ergibt zusätzliche 750 qm); 5 Mio. EUR ist das Budget dafür.

Unsere Position: wir wollen beide Schulstandorte erhalten. Und wir wollen an beiden Standorten auch ein sowohl räumlich wie qualitativ gutes Angebot.

Jenseits der Schulen haben wir in der Samtgemeinde übrigens noch größeren Investitionsbedarf für

  • Die Erweiterung der Feuerwehr in Bendestorf (0,7 Mio. EUR)
  • Die von einigen Fraktionen gewünschte Zusammenlegung des Bauhofs in Bendestorf (1,5 Mio. EUR)
  • Baulichen Erweiterungsbedarf in der Verwaltung.

Und: wir haben eben nur begrenzt Finanzierungsmittel, sprich Geld. Wie wuppen wir das also?

Der Samtgemeindeausschuss hat den Finanzierungsrahmen für alle Investitionen derzeit auf 14 Mio. EUR gedeckelt. Und der Samtgemeinderat hat mehrheitlich die Bauhofverlagerung nach Bendestorf gebilligt. Beide Entschlüsse haben wir nicht mitgetragen, beide Entscheidungen halten wir für falsch (zum Bauhof ausführlich: NL#246). Und beide Beschlüsse halten wir auch für revidierbar bzw. nicht final.

Der Neubau unserer Bildungslandschaften ist eine große und wichtige Aufgabe. Die Investitionen in neu gestaltete Schulstandorte verbessern weiter die Attraktivität unserer Gemeinden, führen zu gewünschtem Zuzug und schaffen Dynamik. Und die Entwicklung der Standorte zu Ganztagsschulen ist per se gesellschaftlich sinnvoll.

Diese Investitionen werden ja nicht alle von heute auf morgen und nicht alle gleichzeitig umgesetzt; wir sprechen hier über eine Zeitachse von 10 Jahren bis 2030. Nachdem Beschlüsse gefasst sind, muss die Finanzierung auf Samtgemeindeebene sichergestellt sein und die Gemeinden Bendestorf und Jesteburg müssen eine Chance haben, ihre Haushaltspläne anzupassen und demographische Aufgaben (dazu: weiter unten) zu lösen.

Die Finanzierung soll über folgende Quellen erfolgen:

  • Kreditfinanzierung, angeschoben über Mittel, die aus der Senkung der Kreisumlage und einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage frei werden.
  • Verzicht auf die – nach unserer Meinung sinnlose und verschwenderische – Verlegung des Bauhofs; dadurch Einsparung 1 Mio. EUR an Investitionen und einen beträchtlichen Betrag an laufenden Kosten.
  • Mehrerträge aus Gewerbe- und Grundsteuer durch gewerbliche und private Ansiedlungen und Erhöhung der Hebesätze auf Gemeindeebene.

Unsere Position: eine Finanzierung der ehrgeizigen Pläne an beiden Standorten ist bei einer positiven Entwicklung der Rahmenbedingungen im vorgegebenen Zeitrahmen (2020-2030) möglich.

Was ist hier mit Rahmenbedingungen gemeint? – Es geht um die demographischen Aspekte an beiden Standorten. Sowohl in Jesteburg, wie auch besonders in Bendestorf und Harmstorf sind wir mit sinkenden Schülerzahlen konfrontiert, die gelegentlich sogar Grund für den Ruf nach einer Zusammenlegung der Schulstandorte sind. War Bendestorf bis zur Einschulung des Geburtenjahrgangs 2011 immer einigermaßen stabil zweizügig, so droht hier inzwischen die Einzügigkeit. Und auch Jesteburg hat sinkende SchülerInnen-Zahlen; wobei Geburten am Ort bisher immer durch Zuzug ergänzt wurden (und so wird das auch kommen, s.u.).

Unsere Position: Wir müssen die Stabilisierung der Schulstandorte in allen Gemeinden über eine zukunftsweisende Baupolitik unterstützen.

Dabei geht es besonders um Wohnungsbau, da diese Strukturen nachweislich für regelmäßige Neubelegungen und einen quasi rollierenden Zuzug von jungen Familien sorgt – während Einfamilienhäuser als Lebensinvestition, und da kann man in vielen Baugebieten beobachten,  zunächst zwar der Hort der jungen Familie, dann aber das Heim von Eltern flügge gewordener Kinder, dann Silber- oder Goldhochzeitsidyll – auf jeden Fall nicht nachhaltig der Lieferant von Nachfragern nach Grundschulplätzen am Ort sind.

Auch ein Motiv für unsere Position zur Nachnutzung der Fläche der jetzigen Grundschule Jesteburg:

Unsere Position: der jetzt genutzte sanierungsbedürftige Baukörper der Grundschule soll nach erfolgtem Neubau der Grundschule abgerissen werden; auf diesem – gemeindeeigenen – Grundstück sollen Sozialwohnungen entstehen.

Wenn wir die Perspektiven der Samtgemeinde für die kommenden Jahre betrachten, dann sehen wir durch die Ostring-Erweiterung in Buchholz, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren zu projektierende Zuganbindung Jesteburgs an Hamburg und den allgemeinen Trend im kontinuierlich bevölkerungswachsenden Landkreis Harburg einen zunehmende Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch in unseren Dörfern. Für diese Entwicklung müssen wir in den kommenden zehn Jahren die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die passende Infrastruktur entwickeln. Dazu gehört vor allem auch das richtige Bildungsangebot.


NL#246 – Kein guter Plan: der Neubau des Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf

Muss die Gemeinde Jesteburg wegen der Kostenexplosion bei den Bauhofleistungen die Grundsteuer erhöhen oder freiwillige Leistungen kürzen? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Finanz- und Controllingausschusses der Gemeinde Jesteburg auf ihrer letzten Sitzung. „Die Übertragung der Aufgabe Bauhof auf die Samtgemeinde ist für die Gemeinde Jesteburg deutlich teurer als der bisherige Betrieb des eigenen Bauhofes an der Schützenstraße“, fasst die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Ziegert (SPD) die Ausschussberatungen zusammen. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#245 – Wir brauchen ein Schulentwicklungsgebiet.

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Das Reitplatzgelände in Jesteburg sollte als Sondergebiet für Schulerweiterungsbauten und Kindertagesstätten im Eigentum der Gemeinde Jesteburg verbleiben. Das ist die Forderung der SPD-Fraktionen im Gemeinderat und Samtgemeinderat Jesteburg. Und grundsätzlich: den Verkauf kommunaler Grundstücke lehnen wir ab, eine Überlassung gemeindeeigener Flächen an Privatinvestoren kommt aber natürlich im Rahmen von Pacht- oder Erbpachtverträgen in Frage (zur Sinnhafigkeit von erbpachtverträgen in diesem Kontext siehe auch Handelsblatt vom 28.03.2019). Den Rest des Beitrags lesen »


NL#244 – Meinung: ….und plötzlich kam der Klimawandel! – Wer oder was löst jetzt die Probleme?

Udo Heitmann, Jesteburger Bürgermeister

Die – sehr ernste – Gemengelage von Problemen rund um den Klimawandel, die Plastik- und Müllflut, die Naturzerstörungen, Artensterben, chemische Verseuchung und Entwertung von Böden ist insgesamt ein menschengemachtes Drama mit riesigen Herausforderungen. Wir haben den ökologischen Ernstfall und wir kennen die Lösung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#243 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel, Zirkusgrundstück, Reitplatzgelände)

Die Abende werden wieder kürzer, die Ferien liegen hinter uns. Und nach der Sommerpause geht es jetzt weiter mit den Gremientagungen, auf denen die Entwicklung unserer Dörfer geplant und umgesetzt wird.

An vielen Stellen im Ort gehen die Bauvorhaben voran (Famila, Försterhus, hinter der alten Post, …). Auch die Vorhaben in Itzenbüttel reifen. Für das Böttcher-Grundstück gibt es erste Vorentwürfe für den B-Plan, bei Hof&Gut (war gestern noch nicht dran) konkretisieren sich die Pläne.

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NL#242 – Nun aber! – Für eine sinnvolle Bebauung der Brettbeekskoppeln.

 

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Angelika Schiro ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg

Seit 2014 sprechen wir darüber, im Mai 2015 haben wir in Jesteburg beschlossen, dass wir das gemeindeeigene Grundstück an den Brettbeekskoppeln bebauen wollen. Nun sollten wir auch mal zur Umsetzung entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#241 – Investitionen in der Samtgemeinde (Bauhof, Feuerwehr, Ganztagsschulen)

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Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Zu den Finanzen in der Samtgemeinde Jesteburg: die beschlossene Aufteilung des Investitionsrahmens ist falsch! Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg hat der Deckelung der Investitionskosten für die Schaffung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg auf 10,5 Millionen Euro nicht zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »