NL#243 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel, Zirkusgrundstück, Reitplatzgelände)

Die Abende werden wieder kürzer, die Ferien liegen hinter uns. Und nach der Sommerpause geht es jetzt weiter mit den Gremientagungen, auf denen die Entwicklung unserer Dörfer geplant und umgesetzt wird.

An vielen Stellen im Ort gehen die Bauvorhaben voran (Famila, Försterhus, hinter der alten Post, …). Auch die Vorhaben in Itzenbüttel reifen. Für das Böttcher-Grundstück gibt es erste Vorentwürfe für den B-Plan, bei Hof&Gut (war gestern noch nicht dran) konkretisieren sich die Pläne.

Nun startet jede Sitzung mit der sogenannten Bürgerfragestunde, in der ja nicht nur gefragt, sondern auch ge-statementet wird. Gestern wieder zu den Plänen rund um Hof&Gut (war ja aber gestern noch nicht wieder dran).

Besonders interessant für uns waren die Meinungen zur erwogenen Verpachtung (oder gar Verkauf) des Spielplatzes neben dem Allerbeeksring. Die Idee war, den Erlös in die Entwicklung des großen Spielgeländes direkt an der Seeve zu investieren um hier ein wirklich attraktives Angebot für Kinder und Familien zu schaffen (es gibt dafür eine Initiativgruppe). Zusammengefasst war die relativ einhellige Meinung der Anwohner gestern Abend:

• Eine Umwidmung zum Parkplatz (wie beantragt) wäre die schlechteste Möglichkeit
• Der Platz wird regelmäßig frequentiert – nicht nur von Kindern, sondern auch von älteren Menschen, die hier gern auf den Bänken sitzen
• Wer hier wohnt, der will auch hier einen Spielplatz und fährt nicht zum Seeveufer.

Die gewonnen Eindrücke spiegelten sich später im Abstimmungsergebnis wieder (der Antrag auf Umnutzung wurde einstimmig abgelehnt). Anzumerken ist noch, dass sich aus dem Thema eine schon grundsätzlichere Diskussion zum Platzbedarf des Autohauses für seine geparkten Fahrzeuge ergab. Mit dem Hinweis, man möchte doch hier in ein effizientes Parkhaus investieren, anstatt im aktuell wahrgenommenen Maße öffentlichen Raum als Dauerparkfläche zu nutzen.

Erster Tagesordnungspunkt: der Entwurf zur Bebauung des Böttcher-Hofs (22 Wohneinheiten) wurde vorgestellt; die Planer haben den Wunsch, abweichend von der Vorgabe für die Mehrfamilienhäuser eine Firsthöhe von 12m umzusetzen – also 1 m mehr als ursprünglich vorgesehen. Dadurch ergibt sich eine schönere Proportion und eine bessere Ausnutzung des Dachgeschosses. Den Wunsch konnten wir nachvollziehen, konnten uns mit unseren Argumenten jedoch nicht gegen Grüne/CDU/UWG durchsetzen. Diese Parteien hatten Bedenken, dass so eine Ausnahme die Begehrlichkeiten auf den ‚zusätzlichen Meter‘ bei  anderen Bauprojekten fördert.

Außerdem wurde der Planungsstand insgesamt vorgestellt, der jetzt auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden soll. Einstimmig haben die Mitglieder des Bauausschusses den Stand und die Absicht der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit begrüßt.

Nächster Punkt: Brettbeekskoppeln. Da wünscht die SPD sich bekanntermaßen, dass wir – endlich – die Planungen mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umsetzen (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum), außerdem sehen wir hier den idealen Platz für den dringend notwendigen neuen Kindergarten (siehe NL#242). Wir wollen also möglichst schnell den Bau von 35 Wohneinheiten – zum Teil Reihenhäuser, zum Teil Mehrfamilienhäuser – umsetzen. Der Bedarf ist da.

Entsprechend haben wir auch gestern im Ausschuss argumentiert und damit die von der Verwaltung vorgelegten Varianten abgelehnt. Unser Vorschlag fand Freunde, die Mitglieder des Bauausschusses haben einstimmig dafür gestimmt, dass die Verwaltung mit der Wohnungsbaugesellschaft darüber spricht die für das Projekt notwendige Fläche abzugrenzen und ggfs. neu zu bewerten und die B-Plan-Änderung jetzt anzuschieben – inkl. der Kindergartenfläche. Das soll jetzt alles bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.09. geklärt sein und kommt dann dort erneut zur Abstimmung. Wir sind zuversichtlich.

Nach einigen Befreiungsanträgen ging es schließlich noch um die Entwicklung des Reitplatzgrundstücks – wenn der Reitverein dann bald umzieht.

Dazu gibt es kontroverse Positionen schon bei der Motivation zur Handlung. Wir sind nicht einverstanden mit dem wiederholten Anlauf, dieses Grundstück an den vorgeschlagenen Investor zu veräußern. Wir finden auch nicht, dass dieser Investor ein, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, „überzeugendes Konzept vorgelegt“ habe. Wobei: den angeregten Mix aus Gewerbe und Wohnen finden wir grundsätzlich auch gut.

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Wir meinen: die Gemeinde kann sich mit der Entwicklung Zeit lassen; das Grundstück – welcher Teil nach Abzug der notwendigen Flächen für Schulneubauten und ggfs. den Bauhof auch immer übrig bleibt – ist ein ‚Sahnestück‘, dafür wird es Interessenten geben, mit denen sich attraktive Visionen diskutieren lassen (Anmerkung: es ist eben keine Vision ein gemeindeeigenes Grundstück übereilt zu kapitalisieren). Es ist aus unserer Sicht auch grundsätzlich nicht richtig nur mit einem Investor zu verhandeln. Und wir wollen das Grundstück auch – wenn der Zeitpunkt gekommen ist – nicht verkaufen, sondern über Erbpacht anbieten.

Aus Sicht des Finanzausschusses hatte dessen Vorsitzende Cornelia Ziegert erläutert, dass uns eine schnelle Veräußerung auch nicht wirklich bei der Sanierung unseres Haushalts hilft

Schließlich haben die Ausschussmitglieder den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir sollten jetzt in eine Diskussion einsteigen, wie diese Fläche für die Entwicklung von Jesteburg zielführend genutzt werden kann. Und dabei durchaus eine langfristige Perspektive zugrunde legen.

NL#242 – Nun aber! – Für eine sinnvolle Bebauung der Brettbeekskoppeln.

Angelika Schiro ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg

Seit 2014 sprechen wir darüber, im Mai 2015 haben wir in Jesteburg beschlossen, dass wir das gemeindeeigene Grundstück an den Brettbeekskoppeln bebauen wollen. Nun sollten wir auch mal zur Umsetzung entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »