NL#182 – Gestern im Gemeinderat (Kunst, Wohnungsbaugesellschaft, Hundesteuer)

Der längste Tag des Jahres brachte nicht die längste Sitzung; fast waren wir noch bei Helligkeit wieder draußen; erledigt und auf den Weg gebracht haben wir so Einiges – wieder gut vorbereitet in den diversen Ausschusssitzungen der letzten Wochen und Monate (zu denen wir auch immer wieder berichtet hatten).

Eine der Top-Themen hätte sein können der erneute Versuch eine Tempo-30-Zone im Ortskern einzurichten. Hatte die zuständige Landkreisbehörde bei den letzten Malen noch einen solchen Test verweigert, steht sie einem solchen Modellversuch durchaus offener gegenüber. Der Sinneswandel ist auf das Drängen des Städte- und Gemeindebundes zurückzuführen, jetzt können sich Kommunen, die an einem Niedersachsenweiten Versuch teilnehmen wollen, bewerben, dann werden formale Kriterien geprüft – vielleicht ist Jesteburg dabei? Die Grünen hatten den Ball, der da aus dem Land gespielt wird, aufgenommen und in das Thema wieder in die Gremien eingebracht. Aber das Thema hatten wir schnell und unspektakulär verabschiedet (bei zwei Gegenstimmen), zu anderen Punkten gab es da wesentlich mehr Redebedarf.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Bürgerfragestunde mit weniger einer Frage als mehr einer Stellungnahme zum Thema Kirchfeld: die Ratsmitglieder möchten sich jetzt mal anstrengen und nach einer Lösung suchen … (was faktisch seit 2009 passiert ist) und den Bericht der Verwaltung.

Und berichtet wurde von unserem Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper nicht nur Gutes:

• In den Jahren 2012-20116 ist das Defizit, dass wir aus dem Betrieb der KiTas erwirtschaften um 560.000 € gestiegen (siehe dazu auch weiter unten)
• Es gibt Anforderungen und Herausforderungen zur IT-seitigen Anbindung der Gemeinden an den Landkreis – die bei uns in großen Teilen bereits erledigt sind (was nicht in allen Gemeinden so ist)
• Der Bauamtsleiter ist nach langer Krankheit grundsätzlich wieder ‚an Bord‘; die Personalknappheit in der Verwaltung hat aber konkrete Wirkung: so wird z.B. die Öffnungszeit der Bürgersprechstunde verkürzt.
• Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgelegt – Details dazu kommen im nächsten Finanzausschuss.
• Die Personalnot in den KiTas führt u.a. auch zu kreativen Lösungsvorschlägen der betroffenen Eltern (die gerade hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden).
• Die angebotene Kinder-Ferienbetreuung der Gemeinde kommt dieses Jahr nicht zustande – es gibt einfach zu wenig Nachfrage.
• Und die Verwaltung arbeitet am ‚Lärmaktionsplan‘ – leicht frustriert, weil sie auf konkrete Handlungen, die sich aus dem Plan ergeben könnten gar keinen Einfluss hat.

Die Zusammensetzung des Gemeinderats hat sich verändert, auch das sei hier berichtet: die UWG-Ratsfrau Gabriele Paprotzki hat ihr Amt zur Verfügung gestellt, die eigentlich vorgesehene Ersatzfrau hat das Amt nicht so richtig angetreten (quasi nur für eine Sekunde) und sofort wieder niedergelegt, die beiden nächsten auf der Liste wollten nicht – dafür ist dann als Ersatz für den Ersatz Karin Neudert (bekannt vom Podium) angetreten – herzlich willkommen in der Gremienarbeit!

Abschließend nach den Vorbesprechungen im Bau- und Verwaltungsausschuss hat jetzt auch der Gemeinderat für eine Vollbremsung zu den weiteren Planungen das Itzenbüttler Kirchfeld betreffend gestimmt. Grüne, CDU und SPD erläuterten ausführlich Ihre Positionen (Uneinigkeit der Bewohner  vor Ort, verfahrene Situation, gescheiterter Investor … – s.a. NL#179), FDP-Mann Wagner machte deutlich, dass es auch schwierig sei, hier über das Schicksal der Bewohner in der Nachbarschaft abzustimmen, die UWG hatte zumindest keine artikulierte Position.

Unseren Antrag haben wir auch begründet mit dem notwendigen Blick auf alle Jesteburger Steuerzahler, die bei einer Überplanung, die keine neuen Baurechte schafft, auf Planungs- und Erschließungskosten bis zu 1,2 Mio. € „sitzenbleiben“ würden – Aufwand, der üblicherweise vom Investor getragen wird und nicht von der Allgemeinheit.

In der Abstimmung für eine Einstellung der Arbeiten am neuen B-Plan gab es dann nur Gegenstimmend der CDU, die gerne noch zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen hätte.

Andere Tagesordnungspunkte der gestrigen Sitzung betrafen die folgenden Themen:

• Der Landkreis hat eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die sich um die Behebung des Wohnungsmangels (Laut einer Studie der NBanK fehlen in der SG Jesteburg bis zum Jahre 2020 121 Wohnungen im Mehrfamilienhausbau, wir schätzen den tatsächlichen Bedarf eher höher ein) kümmern soll – auch bei uns vor Ort. Jesteburg ist mit 2,6 % Gesellschafter dieser neuen Institution. Gestern haben wir bestimmt, wer als Vertreter der Kommune in die Gesellschafterversammlung einzieht, zwei Vertreter waren zu wählen. Die SPD – mit 7 Mitgliedern die größte Fraktion – und die UWG/FDP, mit 6 Mitgliedern zweitgrößte Gruppierung im Rat, hatten das Vorschlagsrecht. Cornelia Ziegert (SPD) und Tim Pansegrau (UWG) werden zukünftig die Interessen unserer Gemeinde in der neuen Gesellschaft vertreten, die erste Sitzung ist in Kürze.
• Eine der wenigen Steuern, die auf kommunaler Ebene autark bestimmt werden ist die Hundesteuer. Gestern haben wir – nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss – die aktuellen Sätze überprüft und im Wesentlichen bestätigt. Unsere Steuersätze sind im Moment – im Vergleich mit anderen Gemeinden – im Mittelfeld, da bleiben sie auch, lediglich der Satz für den ersten Hund wurde um 25% erhöht – der kostete bisher 30€ (so um die 700 Hunde haben wir übrigens in unserer Gemeinde).

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt war kurz und geprägt von sehr unterschiedlichen Positionen; z.B. lehnten der FDP-Vertreter Wagner und SPD-Mann Börner die Steuer grundsätzlich ab, der eine, weil er den Aufwand bei der Verwaltung höher schätzt als den Ertrag (wurde vom Kämmerer allerdings verneint) – der andere, weil er die Besteuerung von Hunden so lange ungerecht empfindet, wie die Haltung von Pferden, Katzen etc. nicht ebenfalls besteuert wird (eine Pferdesteuer gibt es anderswo tatsächlich, ist bei uns in Jesteburg aber nicht auf der Tagesordnung).

• Und schließlich ging es noch um unsere Kindertagesstätten. Der Betrieb der Kindertagesstätten (Seeveufer, Morrweg, DRK/Sandbarg) in der Gemeinde ist der größte Haushaltsposten, den wir haben. Unterm Strich belaufen sich die Gesamtkosten (geschätzt für 2017) auf etwas über 3 Mio. EUR – dem stehen Erträge aus Elternbeiträgen (21% der Gesamtkosten), Landkreis- (3,7%) und Landeszuschüssen (20,5%) von ~ 1.4 Mio. EUR gegenüber – also ergibt sich ein Defizit von mehr als 1.6 Mio. EUR. Und die Herausforderung: das Defizit wächst Jahr um Jahr.

Unsere Entscheidung war – auch vor dem Hintergrund kommender Landtagswahlen (Januar) und der Versprechen diverser Parteien zu einem künftig beitragsfreien KiTa-Besuch – die Gebühren für Eltern jetzt nicht anzupassen und das kommende Jahr abzuwarten. Entscheidend wird ja sein, ob eine Streichung der Gebühreneinnahmen für die Kommunen vom Land ausreichend kompensiert wird. Der Städte- und Gemeindebund macht auch bei diesem Thema die Lobby-Arbeit für uns.

Außerdem gab es dann noch

• Die Übergabe der Tiefbau-Themen aus dem Bauausschuss an den bisherigen Umweltausschuss, der dafür jetzt auch ‚Strassen, Wege und Umweltausschuss‘ heisst;
• die Bestellung eines Vertreters des Gewerbekreises als nicht-stimmberechtigtes beratendes in den WTKA (da waren alle dafür)
• und die Alternative der UWG/FDP zu unseren vorhanden Kunstförderungsrichtlinien (da waren alle außer den Einbringenden dagegen). Zu Letzterem gab es eine ausführliche Auseinandersetzung schon über die Form und Länge der Präsentation des Vorschlags („Fleissarbeit“, sagt Kalle Glaeser). Und dann die Möglichkeit für verschiedene Ratsmitglieder ihre jeweilige Position noch einmal ganz deutlich zu machen. Es gab dabei gegenseitige Appelle, das Thema ‚Kunst‘ in der Diskussion zu versachlichen, es gab Hinweise darauf, dass hier sehr intensiv über einen – in der Tat – vergleichsweise kleinen Fördertopf diskutiert wird und schließlich die Abstimmung, die im Sinne all derer ausging, die sich vorher für die Freiheit der Kunst und gegen eine Regulierungswut bei der Vergabe von Fördermitteln ausgesprochen hatten.

Beim Tagesordnungspunkt ‚Anfragen‘ gab es dann noch eine etwas hitzige Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller Hans-Jürgen Börner (SPD) und Hans-Jörg Siede (UWG) zu den – je nach Sichtweise – Verunglimpfungen bzw. unbelegten Anschuldigungen der Verwaltung (im Zusammenhang mit den Tischvorlagen zur Diskussion um das Sandbarg-Quartier) bzw. dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dass nach Meinung der UWG auch die Verbreitung solcher Aussagen deckt. Es fühlte sich so an, als sollte auf diese Diskussion noch ein Nachspiel folgen, mal sehen.

Die Sitzung endete mit der Verabschiedung in den Urlaub. Wir treffen uns dann wieder am 1. August! – Wir wünschen einen schönen Sommer allerseits!